Mehrwertsteuer

Das geltende Schadensrecht schreibt vor, dass die Mehrwertsteuer nach einem Verkehrsunfall nur soweit dem Geschädigten vom Schädiger als ersatzfähiger Schaden zu erstatten ist, wie sie nachweislich vom Geschädigten gezahlt wurde.
Eine Erstattung scheidet aus, wenn der Geschädigte, was den Schaden betrifft, zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, z.B. weil es sich bei dem Fahrzeug um ein Geschäftsfahrzeug handelt. In einem solchem Fall bekommt der Geschädigte die verauslagte Mehrwertsteuer im Rahmen der regelmäßigen Vorsteueranmeldungen vom Finanzamt zurück, somit stellt sie einen durchlaufenden Rechnungsposten und keine Belastung dar.

Beispiel 1:
Herr A hatte einen unverschuldeten Unfall, bei dem sein Fahrzeug zerstört wurde. Der Schadensgutachter ermittelt für das 8 Jahre alte differenzbesteuerte Auto einen Wiederbeschaffungswert von 7000 Euro brutto. Nach Abzug der Differenzsteuer von 2,5% (§ 25a UStG) ergibt sich ein Netto-Wiederbeschaffungswert von 6829,27 Euro.
Der Restwert des Unfallwagens beträgt 1000 Euro steuerneutral. Die vom Gutachter berechneten Reparaturkosten netto belaufen sich auf 14.000 Euro sodass von einem wirtschaftlichen Totalschaden auszugehen ist.
Der vom Unfallverursacher zu begleichende Fahrzeugschaden errechnet sich bis zum Nachweis der Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges wie folgt:

€ 7.000,- (Wiederbeschaffungswert brutto) - 2,5% (Differenzsteuer) = € 6.829,27 - € 1.000,- = € 5.829,27 (Wiederbeschaffungsaufwand netto)

Sobald Herr A belegen kann, dass er sich ein gleich- oder höherwertiges Ersatzfahrzeug angeschafft hat, ist ihm auch die Differenzsteuer in Höhe von 170,73 Euro zu erstatten.

Beispiel 2:
Frau A hatte einen unverschuldeten Verkehrsunfall, bei dem ihr PKW erheblich beschädigt wurde.
Die laut Gutachten ermittelten Reparaturkosten machen 10.000 Euro netto aus, zuzüglich 19% Mehrwertsteuer sind das 11.900 Euro brutto (§ 10 UStG). Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs beträgt 30.000 Euro, es handelt sich also eindeutig um einen Reparaturschaden.

Lässt Frau A Ihren PKW in einer Fachwerkstatt reparieren, sind ihr nach Vorlage der Reparaturrechnung die tatsächlich gezahlten Reparaturkosten einschließlich Mehrwertsteuer vom Schädiger zu erstatten.

Anders liegt der Fall, wenn es sich bei dem Fahrzeug um ihren Geschäftswagen handelt und sie als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dann wird Frau A die von ihr verauslagte Mehrwertsteuer im Rahmen ihrer regelmäßigen Vorsteueranmeldung in Ansatz bringen und vom zuständigen Finanzamt erstattet bekommen. Würde sie die verauslagte Mehrwertsteuer auch noch beim Schädiger geltend machen, müsste man von einer Bereicherung sprechen.

Hinweis:
In der Praxis werden von Versicherungen häufig falsche Mehrwertsteueranteile aus den sachverständig bestimmten Kfz-Wiederbeschaffungswerten (zu Lasten von Unfallgeschädigten) errechnet. Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall sollten Geschädigte deshalb grundsätzlich umgehend einen im Verkehrsrecht versierten Rechtsanwalt mit der Schadensregulierung beauftragen.

Siehe auch:
Differenzsteuer

Aktuelle Gerichtsurteile zu diesem Thema finden Sie hier.

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