Gerichtsurteile: Verkehrsrecht allgemein

  

Amtsgericht Coesfeld, Urteil vom 26. November 2008, Az.: 11 C 281/08

Zusammenfassung:

1. Wird beim Verkehrsunfall eine Brille beschädigt so sind die Kosten für die Ersatzbeschaffung einer Brille dem Geschädigten voll zu ersetzen.

2. Bei der Neuanschaffung einer Brille nach einem Verkehrsunfall muss der Geschädigte sich keinen Abzug "neu für alt" gefallen lassen.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Juni 2004, Az.: VI ZR 60/03

Zusammenfassung: Die von der unterhaltspflichtigen Mutter erbrachten Pflegeleistungen für ein durch einen Unfall geschädigtes Kind lassen auch dann dessen Anspruch gegen den Schädiger wegen vermehrter Bedürfnisse gemäß § 843 BGB unberührt, wenn bei dem Unfall eine Verletzung der Obhutspflicht durch die Mutter mitgewirkt hat.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. September 1995, Az.: IV ZR 283/94

Zusammenfassung: Der Versicherer, der den Leistungsausschluss des § 10 (5) AUB 61 geltend machen will, muss beweisen, dass es bei dem Versicherten, der unfallbedingt an psychischen oder nervösen Störungen leidet, durch das Unfallgeschehen nicht zu einer organischen Erkrankung des Nervensystems gekommen ist.

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.01.2010, Aktenzeichen: 14 L 2/10

Zusammenfassung: Ermittlungsbehöreden sind nicht gehalten sind, bestimmte Ermittlungsmethoden anzuwenden um den Täter eines Verkehrsverstoßes zu stellen. Lehnt der Halter eines Tatfahrzeuges die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist bei erheblicher Verkehrszuwiderhandlung die Auferlegung eines Fahrtenbuches für die Dauer von sechs Monaten selbst bei erstmaliger Feststellung gerechtfertigt.

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