Gerichtsurteile: Regressfälle

  

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2007, Az.: VI ZR 192/06

Zusammenfassung: Erstattet der Bund dem Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen gemäß § 179 Abs. 1 SGB VI die Rentenversicherungsbeiträge für ein Verkehrsunfallopfer, welches infolge seiner unfallbedingten Verletzungen in der Werkstatt beschäftigt wird, so besteht ein Ersatzanspruch des Bundes gegen den Schädiger bzw. seinen Haftpflichtversicherer gemäß § 179 Abs. 1 a SGB VI nur dann, wenn der Geschädigte hinsichtlich seiner rentenversicherungsrechtlichen Stellung einen konkreten Schaden erlitten hat; dies ist der Fall, wenn die vom Bund erstatteten Rentenversicherungsbeiträge nötig waren, um dem Geschädigten die Stellung in der Rentenversicherung zu erhalten, die er im Zeitpunkt des Unfalls inne hatte, oder wenn der Geschädigte während des in Frage stehenden Zeitraums ohne den Unfall aus sonstigen Gründen rentenversicherungspflichtig geworden wäre und deshalb Beiträge hätte abführen müssen.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 2002, Az.: VI ZR 271/01

Zusammenfassung: Der Schädiger hat im Falle der Verletzung eines Beamten, die zu dessen Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand geführt hat, dem Dienstherrn nicht die Beihilfeleistungen zu ersetzen, die dieser aufgrund nicht unfallbedingter Heilmaßnahmen zu erbringen hat. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2002 - VI ZR 271/01 - Oberlandesgericht Nürnberg, Landgericht Nürnberg-Fürth.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juli 2002, Az.: VI ZR 401/01

Zusammenfassung:

a) Der Forderungsübergang nach § 81 a BVG erweitert nicht den Umfang der Ersatzpflicht des Schuldners (Fortführung von BGHZ 89, 14 und BGHZ 116, 260). 

b) Zum Forderungsübergang nach § 81 a BVG bei Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, zur Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung durch das Versorgungsamt.

c) Die Beitragspflicht aus § 59 Abs. 3 SGB XI i.V.m. § 21 Nr. 1 SGB XI ist eine Pflicht aus dem Bundesversorgungsgesetz im Sinne des § 81 a Abs. 1 BVG. BGH, Urteil vom 2. Juli 2002 - VI ZR 401/01 - Oberlandesgericht Stuttgart, Landgericht Stuttgart.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. März 2002, Az.: VI ZR 442/00

Zusammenfassung: Die Zielsetzung der in § 116 Abs. 1 SGB X und § 2 BSHG normierten Grundsätze und die in der Institution der Verjährung enthaltene rechtliche Wertung gebieten es, dem Ersatzpflichtigen gegenüber dem Sozialhilfeträger für die Verjährung keine günstigere Rechtsposition zukommen zu lassen als gegenüber dem Geschädigten, der über die Schadensersatzansprüche ein rechtskräftiges Feststellungsurteil erwirkt hat. BGH, Urteil vom 5. März 2002 - VI ZR 442/00 - Oberlandesgerucht Hamm, Landgericht Detmold

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. März 2001, Az.: VI ZR 290/00

Zusammenfassung: Zur Frage, ob ein Sozialversicherungsträger, auf den gemäss § 116 Abs. 1 SGB X Schadensersatzansprüche übergegangen sind, im Fall des weiteren Anspruchsübergangs auf einen anderen Sozialversicherungsträger mit Erfolg die Feststellung begehren kann, dass der Schädiger zur Erstattung seiner unfallbedingten Aufwendungen verpflichtet ist, wenn der Geschädigte in Zukunft wieder sein Mitglied werden sollte. BGH, Urteil vom 13. März 2001 - VI ZR 290/00 - Oberlandesgericht Stuttgart, Landgericht Tübingen.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. November 2000, Az.: VI ZR 352/99

Zusammenfassung:

a) § 116 Abs. 6 SGB X steht dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflicht-versicherer des Schädigers aus § 3 Nr. 1 PflVG auf den Sozialversicherungsträger entgegen (Abgrenzung zu BGHZ 133, 192 ff.).

b) Auf den bei dem Geschädigten verbleibenden Anspruch sind Leistungen aus der sozialen Pflegeversi-cherung nicht anzurechnen. BGH, Urteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99 - Oberlandesgericht München, Landgericht München I

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Januar 2000, Az.: VI ZR 64/99

Zusammenfassung: Ein den Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung (als Teil seines Erwerbs-schadens) betreffender Schadensersatzanspruch des Verletzten geht gemäß § 119 Abs. 1 SGB X in der Regel auch insoweit auf den Sozialversicherungsträger über, als er gegen den Entschädigungsfonds im Sinne des § 12 Abs. 1 Pflichtversicherungsgesetz gerichtet ist. BGH, Urteil vom 25. Januar 2000 - VI ZR 64/99 - Oberlandesgericht München, Landgericht München II.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Dezember 1995, Az.: VI ZR 271/94

Zusammenfassung: 

a) Der Anspruch des Verletzten auf Schadensersatz wegen vermehrter Bedürfnisse geht auf den Sozialhilfeträger über, soweit und sobald infolge des schädigenden Ereignisses auf Grund konkreter Anhaltspunkte, auch für eine Bedürftigkeit des Geschädigten, mit der Leistungspflicht des Sozial hilfeträgers ernsthaft zu rechnen ist.

b) Dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe und dem Zusammenspiel des § 116 Sozialgesetzbuch X mit § 2 BSHG ist eine Ermächtigung des Geschädigten zu entnehmen, nach dem Rechtsübergang auf den Sozialhilfeträger zur Vermeidung der Hilfsbedürftigkeit die Ersatzleistung im eigenen Namen vom Schädiger einzufordern. 

c) Bei einer Überschreitung der Einziehungsermächtigung im Rahmen eines Abfindungsvergleichs können sich der Schädiger und gegebenenfalls ein Haftpflichtversicherer nur unter den Voraussetzungen der §§ 407, 412 Bürgerliches Gesetzbuch auf ein Erlöschen der Schadensersatzansprüche berufen. Dabei sind an die Kenntnis der dem Rechtsübergang auf den Sozialhilfeträger zugrunde liegenden Tatsachen nur maßvolle Anforderungen zu stellen.

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