Gerichtsurteile: Rechtsmittel

  

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Januar 2008, Az.: VI ZR 131/07

Zusammenfassung: Wird im Verkehrsunfallprozess gegen den Haftpflichtversicherer und den Versicherungsneh-mer die Berufungssumme nicht erreicht und lässt das Amtsgericht die Berufung gegen sein aus sachlichen Gründen klageabweisendes Urteil gegen den Haftpflichtversicherer nicht zu, hat die Rechtskraftwirkung des § 3 Nr. 8 Pflichtversicherungsgesetz zur Folge, dass im Rahmen einer nur im Verhältnis zum beklagten Versicherungsnehmer zugelassenen Berufung eine erneute Überprüfung der Haftungsfrage ausgeschlossen ist. Auf die Frage, ob der Klage gegen den beklagten Versicherungsnehmer ein Schlichtungsverfahren im Sinne der §§ 10, 11 Gütestellen- und Schlichtungsgesetz NRW hätte vorausgehen müssen, kommt es unter diesen Umständen nicht an.

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