Gerichtsurteile: Mietwagen / Mietwagenkosten

  

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Januar 2009, Az.: VI ZR 134/08

Zusammenfassung: Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht gehalten einen von ihm abgeschlossenen Mietvertrag über ein Ersatzfahrzeug nach ein oder zwei Tagen zu kündigen um für die restliche Dauer der Reparatur seines Fahrzeuges bei einem anderen Anbieter ein Fahrzeug zu einem günstigeren Preis anzumieten.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Oktober 2008, Az.: VI ZR 308/07

Zusammenfassung:

a) Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug zu einem überhöhten Preis an, ohne sich nach der Höhe der Mietwagenkosten anderweit erkundigt zu haben, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, ein günstigerer Tarif sei ihm nicht zugänglich gewesen.

b) Dem Tatrichter steht es im Rahmen des durch § 287 ZPO eingeräumten Schätzungsermessens frei, ob er zur Bestimmung der Höhe erforderlicher Mietwagenkosten auf den Schwacke-Mietpreisspiegel aus dem Jahr 2003 oder aus dem Jahr 2006 zurückgreift. Bedenken gegen eine Schätzgrundlage muss nicht durch Beweiserhebung nachgegangen werden, wenn eine andere geeignete Schätzgrundlage zur Verfügung steht.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Oktober 2008, Az.: VI ZR 210/07

Zusammenfassung: Zur Verpflichtung zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Konkurrenzunternehmen, obwohl dem Verkehrsunfallgeschädigten bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges vom Autovermieter Einblick in Preislisten anderer Anbieter gewährt wird.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. September 2008, VI ZR 226/07

Zusammenfassung: Der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer können sich nicht im Hinblick auf möglicherweise bestehende vertragliche Ansprüche des Geschädigten gegen den Vermieter von der Schadensersatzverpflichtung befreien und auch nicht die Abtretung eventueller vertraglicher Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter verlangen und die Leistung bis zur Abtretung oder bis zur Erfüllung des aus einem Abtretungsanspruch abgeleiteten Auskunftsverlangens zurückhalten.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Juni 2008, Az.: VI ZR 234/07

Zusammenfassung:

a) Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif (hier: Aufschlag von 15 %).

b) Der Schädiger muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umständen "ohne weiteres" zugänglich gewesen ist.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Februar 2008, Az.: VI ZR 32/07

Zusammenfassung: Ist unstreitig, dass ein Verkehrsunfallgeschädigter nach dem Unfall auf die sofortige Weiterfahrt mit einem Mietfahrzeug angewiesen war, darf der Tatrichter die auf Ersatz der Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif gerichtete Klage nicht mit der Begründung abweisen, dieser Vortrag sei schon im Hinblick auf die Notwendigkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens unsubstantiiert, weil auch die vorübergehende Inanspruchnahme eines Taxis sowie eine Rücksprache mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers in Betracht gekommen seien.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. März 2007, Az.: VI ZR 36/06

Zusammenfassung: Zu den Anforderungen an den Vortrag eines Verkehrsunfallgeschädigten, der sich für die Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs darauf beruft, er habe die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum Normaltarif wegen der Notwendigkeit, eine Kaution zu leisten und in Vorkasse zu treten, abgelehnt.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Februar 2007, Az.: VI ZR 105/06

Zusammenfassung: Für die Annahme, dem Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen, reicht nicht aus, dass das Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat und ihm bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs unter Offenlegung der Unfallsituation auch im Bereich einer Stadt zunächst ausschließlich der Unfallersatztarif angeboten worden wäre.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Januar 2007, Az.: VI ZR 99/06

Zusammenfassung: Bei der Frage nach der Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs" ist der Tatrichter im Rahmen einer Schätzung nach § 287 ZPO nicht genötigt, die Kalkulationsgrundlagen des konkreten Anbieters im Einzelnen betriebswirtschaftlich nachzuvollziehen. Vielmehr kommt es darauf an, ob etwaige Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte generell einen erhöhten Tarif - u.U. auch durch einen pauschalen Aufschlag auf den "Normaltarif" rechtfertigen (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - Versicherungsrecht / Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungsrecht und Schadensrecht 2006, 133 und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - Versicherungsrecht / Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungsrecht und Schadensrecht 2006, 669, 671 m.w.N.). Dass Mietwagenunternehmen dem Geschädigten zunächst nur einen Unfallersatztarif angeboten haben, reicht grundsätzlich nicht für die Annahme aus, dem Geschädigten wäre bei entsprechender Nachfrage kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen (Fortführung des Senatsurteils vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - Versicherungsrecht / Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungsrecht und Schadensrecht 2006, 1273, 1274).

Weiterlesen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Januar 2007, Az.: VI ZR 99/06

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Januar 2007, Az.: VI ZR 243/05

Zusammenfassung: Zu den Anforderungen an die Feststellung, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich ist und ob dem Geschädigten ein Normaltarif ohne weiteres zugänglich war.

Weiterlesen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Januar 2007, Az.: VI ZR 243/05

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Januar 2007, Az.: VI ZR 18/06

Zusammenfassung: Die Frage, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich ist, kann dann offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten jedenfalls die kostengünstigere Anmietung eines entsprechenden Fahrzeugs zugemutet werden konnte, weil ihm in der konkreten Situation ein Normaltarif, der in vollem Umfang seinen Bedürfnissen entsprach, ohne weiteres zugänglich war.

Weiterlesen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Januar 2007, Az.: VI ZR 18/06

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Juli 2006, Az.: VI ZR 237/05

Zusammenfassung: Zu den Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters hinsichtlich der Frage, ob dem Geschädigten bei Anmietung eines Fahrzeugs zu einem überhöhten Unfallersatztarif ein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - zugänglich war.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Mai 2006, Az.: VI ZR 117/05

Zusammenfassung: Zur Frage der Erforderlichkeit eines Mietwagentarifs im Rahmen der Schadensabrechnung, wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt.

Weiterlesen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Mai 2006, Az.: VI ZR 117/05

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. April 2006, Az.: VI ZR 338/04

Zusammenfassung: Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (Anschluss an Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - Versicherungsrecht / Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungsrecht und Schadensrecht 2005, 241; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - Versicherungsrecht / Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungsrecht und Schadensrecht 2005, 1256 und vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - Versicherungsrecht / Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungsrecht und Schadensrecht 2005, 1700).

Weiterlesen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. April 2006, Az.: VI ZR 338/04

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Februar 2006, Az.: VI ZR 126/05

Zusammenfassung: Bei der Frage nach der Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs" ist der Tatrichter im Rahmen einer Schätzung nach § 287 ZPO nicht genötigt, die Kalkulationsgrundlagen des konkreten Anbieters im Einzelnen betriebswirtschaftlich nachzuvollziehen. Vielmehr kommt es darauf an, ob etwaige Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte generell einen erhöhten Tarif - u.U. auch durch einen pauschalen Aufschlag auf den "Normaltarif" (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO m.w.N.) - rechtfertigen.

Weiterlesen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Februar 2006, Az.: VI ZR 126/05

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2005, Az.: VI ZR 9/05

Zusammenfassung: Ein Unfallersatztarif ist erforderlich im Sinne des § 249 BGB, wenn ein gegenüber dem "Normaltarif" höherer Preis bei Unternehmen dieser Art durch unfallbedingte Mehrleistungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist. Inwieweit dies der Fall ist, hat der Tatrichter nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 160, 377, 383 f.).

Weiterlesen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2005, Az.: VI ZR 9/05

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. September 2005, Az.: VI ZR 251/04

Zusammenfassung: Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (Anschluss an Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - Versicherungsrecht / Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungsrecht und Schadensrecht 2005, 241 und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - Versicherungsrecht / Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungsrecht und Schadensrecht 2005, 1256).

Weiterlesen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. September 2005, Az.: VI ZR 251/04

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juli 2005, Az.: VI ZR 173/04

Zusammenfassung: Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - Versicherungsrecht / Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungsrecht und Schadensrecht 2005, 241).

Weiterlesen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juli 2005, Az.: VI ZR 173/04

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. April 2005, Az.: VI ZR 37/04

Zusammenfassung:

a) Ein "Unfallersatztarif" ist nur insoweit ein "erforderlicher" Aufwand zur Schadensbeseitigung gemäß § 249 Satz 2 BGB alte Fassung als die Besonderheiten dieses Tarifs einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung erforderlich sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - Versicherungsrecht / Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungsrecht und Schadensrecht 2005, 239, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

b) Einen ungerechtfertigt überhöhten "Unfallersatztarif" kann der Geschädigte nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie den gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war.

c) Zur Frage, wann der Geschädigte zur Nachfrage nach einem günstigeren Tarif und zum Einsatz seiner Kreditkarte oder zu einer sonstigen Form einer Vorfinanzierung verpflichtet ist.

Weiterlesen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. April 2005, Az.: VI ZR 37/04

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Februar 2005, Az.: VI ZR 74/04

Zusammenfassung:

a) Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit ersetzt verlangen, als sie gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich waren (Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 -).

b) Wird für ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Kraftfahrzeug ein Ersatzfahrzeug angemietet und dabei Vollkaskoschutz vereinbart, sind die hierfür erforderlichen Mehraufwendungen in der Regel als adäquate Schadensfolge anzusehen. Ob im Einzelfall Abzüge unter dem Gesichtspunkt eines Vorteilsausgleichs in Betracht kommen, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung gemäß § 287 ZPO.

Weiterlesen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Februar 2005, Az.: VI ZR 74/04

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Februar 2005, Az.: VI ZR 160/04

Zusammenfassung:

a) Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit verlangen, als sie gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich waren (Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 -).

b) In dem Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger kommt es nicht darauf an, ob dem Geschädigten gegenüber dem Vermieter des Ersatzfahrzeugs Ansprüche

Weiterlesen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Februar 2005, Az.: VI ZR 160/04

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2004, Az.: VI ZR 151/03

Zusammenfassung: Ein "Unfallersatztarif" ist nur insoweit ein "erforderlicher" Aufwand zur Schadensbeseitigung gemäß § 249 Satz 2 BGB a.F. als die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder den Kfz-Vermieter u.ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung erforderlich sind.

Weiterlesen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2004, Az.: VI ZR 151/03

Bundesgerichtshof, Urteil vom am 26. Oktober 2004, Az.: VI ZR 300/03

Zusammenfassung:

a) Geht es dem Mietwagenunternehmen im wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit.

b) Ein "Unfallersatztarif" ist nur insoweit ein "erforderlicher" Aufwand zur Schadensbeseitigung nach § 249 Satz 2 BGB a.F., als die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlaßt und infolgedessen zur Schadensbehebung erforderlich sind (Anschluß an Senatsurteil vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 -, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). BGH, Urteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - Landgericht Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf.

Weiterlesen: Bundesgerichtshof, Urteil vom am 26. Oktober 2004, Az.: VI ZR 300/03

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. März 2003, Az.: VI ZR 152/02

Zusammenfassung: Veranlasst ein Mietwagenunternehmen, dass seine unfallgeschädigten Kunden ihre Ansprüche gegen den Schädiger auf Ersatz der Mietwagenkosten an ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro abtreten, welches die Forderung seinerseits an das Mietwagenunternehmen zur Sicherung abtritt, so sind die Abtretungen nichtig, wenn dieses Vorgehen eine Schadensregulierung - insbesondere die Durchsetzung des Unfallersatztarifs - durch das Mietwagenunternehmen unter Umgehung des Art. 1 § 1 RBerG und der dazu entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze bezweckt. BGH, Urteil vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - Oberlandesgericht Hamm, Landgericht Dortmund

Weiterlesen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. März 2003, Az.: VI ZR 152/02