Gerichtsurteile: Haftung Mitverschulden

  

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2006 , Az.: 20 C 3552/05

Zusammenfassung:

1. Zur Sorgfaltspflichtanforderung an einen Motorradfahrer beim Überholen eines auf der Fahrbahn stehenden PKW.

2. Der Ideale Motorradfahrer hat seine Fahrt bei der bei Annäherung an ein stehendes, nicht blinkendes Fahrzeug deutlich unter 30 km/h und bei geringem Seitenabstand auf Schrittgeschwindigkeit zu verlangsamen.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Januar 2007, Az.: VI ZR 146/06

Zusammenfassung: Zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen für die Abwägung der Verursachungsbeiträge nach einem Verkehrsunfall in ländlicher Gegend infolge eines Verstoßes gegen das Gebot des Fahrens mit angepasster Geschwindigkeit und einer Fahrbahnverschmutzung durch Viehtrieb.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Januar 2007, Az.: VI ZR 248/05

Zusammenfassung: Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands den Unfall mit verursacht, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile grundsätzlich gegenüber jedem Mitverursacher zu berücksichtigen.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. November 2003, Az.: VI ZR 31/02

Zusammenfassung: Zur Frage, ob der Halter eines Kraftfahrzeugs trotz Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wegen eines grob verkehrswidrigen Verhaltens eines 14- jährigen Radfahrers bei einem Verkehrsunfall nach §§ 9 StVG, 254 Abs. 1 BGB völlig von der Gefährdungshaftung im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG a.F. freigestellt werden kann. BGH, Urteil vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - Oberlandesgericht Zweibrücken, Landgericht Frankenthal

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. November 2000, Az.: VI ZR 120/99

Zusammenfassung: Trifft eine Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens des Geschädigten mit einer gesetzlichen Beschränkung der Haftung auf Höchstbeträge (hier § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG) zusammen, so steht dem Geschädigten bei teilweisem Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger ein Quotenvorrecht nicht zu (im Anschluss an BGHZ 135, 170). BGH, Urteil vom 21. November 2000 - VI ZR 120/99 - Oberlandesgericht Oldenburg,  Landgericht Oldenburg

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Oktober 2000, Az.: VI ZR 313/99

Zusammenfassung: Einem durch einen Auffahrunfall verletzten Pannenhelfer kann es zum Mitverschulden gereichen, wenn er sich an einem auf der rechten Fahrspur der Autobahn mit eingeschalteter Warnblinkanlage liegengebliebenen Fahrzeug, das nicht durch zusätzliche Aufstellung eines Warndreiecks gesichert ist, zum Zwecke der Befestigung eines Abschleppseils zu schaffen macht, es sei denn die Nachholung einer entsprechenden Absicherung ist wegen der an der Pannenstelle vorhandenen Gegebenheiten gefahrlos nicht möglich oder in sonstiger Weise untunlich. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - VI ZR 313/99 - Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Landgericht Frankfurt am Main.

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