Gerichtsurteile: Haftung Betriebsgefahr

  

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08. Februar 2007, Az.: 56 C 16567/05

Zusammenfassung:

1. Zur Betriebsgefahr, Mithaftung und Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall beim Abbiegen in eine Toreinfahrt.

2. Bei der Schadensverteilung zwischen den Beteiligten eines Verkehrsunfalls ist neben der Verursachung auch der Grad jeweiligen Verschuldens zu berücksichtigen.

3. Die Betriebsgefahr kann sich auch aufgrund der Witterung und wegen starkem Regen erhöhen.

Weiterlesen: Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08. Februar 2007, Az.: 56 C 16567/05

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2007, Az.: 33 C 11946/06

Zusammenfassung:

1. Zur Betriebsgefahr und Mithaftung bei einem Verkehrsunfall auf dem Gelände einer Tankstelle.

2. Ein Verkehrsunfall ist nur dann als unabwendbar und unvermeidbar anzusehen, wenn er selbst bei Anwendung äußerster möglicher Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte.

3. Der Maßstab für das Erfordernis unabwendbar und unvermeidbar ist das Verhalten eines Idealfahrers.

Weiterlesen: Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2007, Az.: 33 C 11946/06

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. November 2007, Az.: VI ZR 210/06

Zusammenfassung: Allein durch das vorsätzliche Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Kraftfahrzeuges verwirklicht sich nicht dessen Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz bei einem Übergreifen des Brandes auf ein anderes Kraftfahrzeug. Hinzukommen muss vielmehr, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht.

Weiterlesen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. November 2007, Az.: VI ZR 210/06

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2007, Az.: VI ZR 199/06

Zusammenfassung: Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahrzeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen.

Weiterlesen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2007, Az.: VI ZR 199/06

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. April 2005, Az.: VI ZR 228/03

Zusammenfassung: Ein vor einer Wechsellichtzeichenanlage ortsfest installiertes und mit deren Phasenwechsel gekoppeltes gelbes Blinklicht im Sinne des § 38 Abs. 3 Satz 1 StVO beinhaltet für den Kraftfahrer keine über § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StVO hinausgehende Verhaltensanforderung, bereits wegen der blinkenden "Vorampel" seine Geschwindigkeit unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren. Er darf vielmehr unter Beibehaltung derselben weiter auf die Wechsellichtzeichenanlage zufahren und muss erst bei deren Phasenwechsel auf Gelb und auch nur dann anhalten, wenn ihm dies mit normaler Betriebsbremsung noch möglich ist.

Weiterlesen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. April 2005, Az.: VI ZR 228/03

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Februar 2004, Az.: VI ZR 218/03

Zusammenfassung: Der Tatrichter kann den haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang zwischen einem Erstunfall, durch den es zur Teilsperrung einer Autobahn kommt, und den Schadensfolgen eines Zweitunfalls, der dadurch verursacht wird, dass ein Kraftfahrer ungebremst in die durch den Erstunfall veranlassten ordnungsgemäßen Absicherungsmaßnahmen fährt, je nach den besonderen Umständen des Einzelfalls verneinen. In einem solchen Fall kann auch die Abwägung der Betriebsgefahren der beteiligten Kraftfahrzeuge (§ 17 StVG) zu dem Ergebnis führen, dass der Verursacher des Erstunfalls für die Schäden des Zweitunfalls nicht haftet.

Weiterlesen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Februar 2004, Az.: VI ZR 218/03