Gerichtsurteile: Fahrerlaubnis / Führerschein

  

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 14. August 2009, Az.:7 L 735/09

Zusammenfassung: Hat ein Betrofener 18 oder mehr Punkte im Verkehrszentralregister so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde in jedem Fall die Fahrerlaubnis zu entziehen. Auch das Argument Vielfahrer zu sein und existentiell auf die Fahrerlaubnis angewiesen zu sein ist irrelevant. Gerade vielfahrende Berufskraftfahrer müssen die Verkehrsregeln strikt einhalten, um die von ihrer Verkehrsteilnahme ausgehenden Risiken zu minimieren.

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Landgericht Arnsberg, Beschluss vom 03.11.2009, AZ.: 2 Qs 87/09

Zusammenfassung: Eine Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach Erhebung der öffentlichen Klage von dem nunmehr zuständigen Gericht als Antrag zu behandeln, im Sinne des Beschwerdevorbringens zu entscheiden. Erst die dann ergehende Entscheidung ist beschwerdefähig.

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 09. Oktober 2009, Az.: 7 L 979/09

Zusammenfassung:

1. Für die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Beschlagnahme der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt ist nicht erforderlich, dass die  Entziehungsverfügung den Sachverhalt der Trunkenheitsfahrt im Einzelnen wiedergibt.

2. Der Vorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. c FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) liegt die Erwägung zugrunde, dass Fahrten unter Alkoholeinfluss mit einem über 1,6 Promille liegenden Blutalkoholgehalt deutlich auf ein problematisches Trinkverhalten hinweisen.

3. Eine Frist zur Abgabe des Führerscheins von drei Tagen nach Zustellung des Entziehungsbescheides ist im Fahrerlaubnisrecht üblich und kann von den Betroffenen regelmäßig eingehalten werden.

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 30. September 2009, AZ.: 7 L 1006/09

Zusammenfassung: Die Einnahme von Kokain (Cocain) schließt die Kraftfahrteignung unabhängig davon aus, ob dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war oder nicht. Es kommt nicht einmal darauf an, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist. Schon der einmalige Konsum von Kokain oder anderer "harter Drogen" ist grundsätzlich ausreichend, die Kraftfahrteignung zu verneinen.

Weiterlesen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 30. September 2009, AZ.: 7 L 1006/09